All­ge­mei­ne Verkaufs- und Lie­fer­be­din­gun­gen der Con­tai­ner­ma­nu­fak­tur, Gesell­schaft für modulare See­con­tai­ner­bau­ten mbH

Diese Bedin­gun­gen sind Bestand­teil unserer sämtlichen Angebote und Verträge über Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen, und zwar auch in lau­fen­den oder künftigen Geschäftsbeziehungen. Abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen, ins­be­son­de­re wider­spre­chen­de Geschäftsbedingungen unserer Kunden sowie Neben­ab­re­den, bedürfen in jedem Ein­zel­fall unserer ausdrücklichen schrift­li­chen Ein­wil­li­gung, um Ver­trags­be­stand­teil zu werden.

1. Angebote und Zustan­de­kom­men von Verträgen

1.1 Unsere Angebote und Kostenvoranschläge ver­ste­hen sich freibleibend.

1.2 Verträge und Änderungen von Verträgen kommen mit uns nur und erst dann zustande, wenn wir Aufträge/Bestellungen unserer Kunden ange­nom­men, Ergänzungs- bzw. Änderungswünsche mit unseren Kunden ver­ein­bart oder die von unseren Kunden bestell­ten Lieferungen/Leistungen erbracht haben.

1.3 Sämtliche unseren Kunden zugänglich gemach­ten Unter­la­gen (z.B. tech­ni­sche Beschrei­bun­gen, Zeich­nun­gen, Abbil­dun­gen, Farb‑, Maß- und Gewichts­an­ga­ben) ent­hal­ten nur branchenübliche Annäherungswerte, soweit in den jewei­li­gen Ver­trags­spe­zi­fi­ka­tio­nen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

1.4 Die Angabe von Mess­wer­ten versteht sich ohne Ein­wir­kung etwaiger Inter­fe­ren­zen oder sons­ti­ger Einflüsse aus der Umwelt.

2. Preise

2.1 Haben wir mit unseren Kunden keine andere Währung schrift­lich ver­ein­bart, ver­ste­hen sich unsere Preise netto in EURO ab unserem Verkaufsgeschäft.

2.2 Die gesetz­li­che Umsatz­steu­er ist in unseren Preisen nicht ent­hal­ten. Sie wird in unseren Ange­bo­ten und Rech­nun­gen geson­dert ausgewiesen.

2.3 Verpackungs‑, Transport‑, Versicherungs‑, Inbe­trieb­nah­me- und sonstige Neben­kos­ten werden von uns (zuzüglich Umsatz­steu­er in ihrer jewei­li­gen gesetz­li­chen Höhe) geson­dert berechnet.

3. Rech­nun­gen und Zahlungen

Unsere Zahlungsansprüche gegen unsere Kunden werden bei An- bzw. Abnahme des Liefer-/ Leis­tungs­ge­gen­stan­des durch unsere Kunden fällig. Der in unserer Rechnung aus­ge­wie­se­ne Zahl­be­trag ist anschlie­ßend inner­halb einer Frist von 10 Tagen ab Datum unserer Rechnung an uns — ohne jeden Abzug- zu zahlen.

4.Aufrechnung und Zurückbehaltung

4.1 Unsere Kunden können uns gegenüber nur mit unstrei­ti­gen, rechtskräftig fest­ge­stell­ten oder ent­schei­dungs­rei­fen (bewie­se­nen) Ansprüchen aufrechnen.

4.2 Unsere Kunden sind zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berech­tigt, falls ihre Gegenansprüche auf dem­sel­ben Vertragsverhältnis beruhen.

5. Fristen und Termine

5.1 Fristen und Termine sind für uns nur ver­bind­lich, soweit diese mit unseren Kunden ausdrücklich ver­ein­bart wurden.

5.2 Der Lauf ver­ein­bar­ter Fristen beginnt mit dem Datum unserer Annahmeerklärung oder Bestätigung, jedoch nicht vor Bei­brin­gen sämtlicher von dem Kunden zu beschaf­fen­der Unter­la­gen, Geneh­mi­gun­gen und Frei­ga­ben, vor Erfüllen aller sons­ti­gen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des jewei­li­gen­Kun­den und Eingang fälliger Zah­lun­gen bei uns.

5.3 Wird der Vertrag auf Wunsch eines Kunden geändert, verlängern sich die Fristen ange­mes­sen in dem Verhältnis, wie der Änderungswunsch dieses Kunden einen Mehr­auf­wand bei uns und/oder eine zeit­li­che Verzögerung bei dem Erbrin­gen der Lieferung/Leistung verursacht.

5.4 Der Eintritt von höherer Gewalt oder von sons­ti­gen außergewöhnlichen Umständen wie ins­be­son­de­re Arbeits­kampf, hoheit­li­che Maß­nah­men oder Verkehrsstörungen Streiks, gleich­viel, ob sie bei uns oder unseren Zulie­fe­rern ein­ge­tre­ten sind, befreit uns gegenüber unseren Kunden für die Dauer ihrer Aus­wir­kung und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung für uns führen,
vollständig von unserer Liefer-/Leis­tungs­pflicht.

5.5 Verzögert sich der Versand auf Wunsch eines Kunden, so werden diesem Kunden — einen Monat nach Zugang der Anzeige der Ver­sand­be­reit­schaft bei ihm — die durch die Lagerung ent­ste­hen­den Kosten berech­net. Unser Recht, nach frucht­lo­sem Ablauf einer diesem Kunden gesetz­ten Frist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Scha­dens­er­satz zu ver­lan­gen, bleibt hiervon unberührt.

5.6 Teil­lie­fe­run­gen und ‑leis­tun­gen sind zulässig, sofern und soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

6. Annahme und Abnahme

6.1 Unsere Kunden haben unsere vertragsgemäßen Lieferungen/Leistungen unverzüglich nach Auf­for­de­rung durch uns an- oder abzunehmen.

6.2 Nimmt ein Kunde unsere vertragsgemäßen Lieferungen/Leistungen nicht frist­ge­recht an/ab, können wir nach erfolg­lo­ser Mahnung unter ange­mes­se­ner Frist­set­zung vom Vertrag zurücktreten und Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, und zwar nach unserer Wahl entweder Ersatz des ent­stan­de­nen Schadens oder ‑ohne Nachweis eines Schadens- 10 v.H. des ver­ein­bar­ten Preises. Diesem Kunden bleibt ins­be­son­de­re der Nachweis vor­be­hal­ten, dass uns kein oder nur ein wesent­lich gerin­ge­rer Schaden ent­stan­den ist.

7. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Ver­si­che­run­gen und Verpackung

7.1 Erfüllungsort ist unser Verkaufsgeschäft oder der Ort, an dem unsere Leis­tun­gen für diesen Kunden erbracht werden.

7.2 Soweit nichts anderes ver­ein­bart wurde, erfolgen unsere Lie­fe­run­gen „ab Werk“. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Bestel­lers. Die Gefahr geht mit der Übergabe an die den Trans­port aus­füh­ren­de Person – auch bei Ver­wen­dung eines unserer Trans­port­mit­tel — auf den Bestel­ler über. Dies gilt auch dann, wenn wir noch abschlie­ßen­de Leis­tun­gen, etwa  Inbe­trieb­nah­men o.ä., zu erbrin­gen haben.

7.3 Ver­zö­gert sich der Versand infolge von Umstän­den, die wir nicht zu ver­tre­ten haben, so gehen Gefahr und Lager­kos­ten vom Tage der Ver­sand­be­reit­stel­lung an auf den Bestel­ler über,
jedoch sind wir ver­pflich­tet, auf Wunsch und Kosten des Bestel­lers die Ver­si­che­run­gen zu bewirken, die dieser verlangt.

7.4 Sofern der jewei­li­ge Vertrag, dessen Bestand­teil diese Bedin­gun­gen sind, mit einem Unter­neh­mer i.S.v. § 14BGB geschlos­sen wird, geht die Gefahr des zufälligen Unter­gangs oder der zufälligen Ver­schlech­te­rung für von uns erbrach­te Lieferungen/Leistungen mit der Annahme/Abnahme durch diesen Kunden, spätestens jedoch mit Ver­las­sen unseres Lagers auf diesen Kunden über. Dieses gilt auch für Teil­lie­fe­run­gen/-leis­tun­gen, und zwar auch dann, wenn wir noch andere Leis­tun­gen (z.B. Trans­port oder Überführung) übernommen haben. Für Rechtsgeschäfte mit Ver­brau­chern gelten insoweit die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen. 7.5 Die Wahl der Ver­pa­ckung bleibt uns überlassen.

8. Eigen­tums­vor­be­halt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns an unsere Kunden gelie­fer­ten Gegenständen und erbrach­ten Leis­tun­gen (im fol­gen­den Vor­be­halts­wa­re) bis zum Eingang aller fälligen Zah­lun­gen aus der Geschäftsverbindung mit dem jewei­li­gen Kunden – gleich aus welchem Rechts­grund – vor.

8.2 Unsere Kunden sind zum Wei­ter­ver­kauf, zur Ver­ar­bei­tung, Ver­mi­schung oder Ver­bin­dung sowie zur anschlie­ßen­den Veräußerung der Vor­be­halts­wa­re im Rahmen von verlängerten Eigen­tums­vor­be­hal­ten berech­tigt, sofern dieses im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vor­be­halts­wa­re durch unsere Kunden ist nicht gestattet.

8.3 Eine etwaige Ver­ar­bei­tung oder Umbil­dung von Vor­be­halts­wa­re nehmen unsere Kunden aus­schließ­lich für uns vor. Bei einer Ver­bin­dung oder Ver­mi­schung von Vor­be­halts­wa­re mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen durch unsere Kunden erwerben wir an der neuen Sache Mit­ei­gen­tum in dem Verhältnis, in dem der Gesamt­wert der neuen Sache zum Rech­nungs­wert der Vor­be­halts­wa­re steht. Die aus der Ver­ar­bei­tung ent­stan­de­ne neue Sache gilt auch als Vor­be­halts­wa­re im Sinne dieser Bedingungen.

8.4 Unsere Kunden treten mit Abschluss des jewei­li­gen Ver­tra­ges, dessen Bestand­teil diese Bedin­gun­gen sind, an uns alle ihnen im Zusam­men­hang mit der Weiterveräußerung von Vor­be­halts­wa­re gegen Dritte zuste­hen­den Ansprüche mit Neben­rech­ten sowie etwaige Ansprüche gegen ihre Ver­si­che­rer als Sicher­heit im Voraus ab. Für den Fall des Exports der Gegenstände treten unsere Kunden mit Abschluss des jewei­li­gen Ver­tra­ges, dessen Bestand­teil diese Bedin­gun­gen sind, an uns ferner alle Ansprüche ab, die ihnen im Zusam­men­hang mit dem Export gegen
inländische und ausländische Kre­dit­in­sti­tu­te zustehen oder künftig zustehen werden, ins­be­son­de­re die Ansprüche aus Inkassoaufträgen, aus Akkre­di­ti­ven oder Akkreditivbestätigungen sowie aus Bürgschaften und Garan­tien. Wird die Vor­be­halts­wa­re von unseren Kunden zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen – sei es ohne, sei es nach Ver­ar­bei­tung- verkauft, gelten die vor­be­zeich­ne­ten Ansprüche anteilig, und zwar in Höhe des von uns unseren Kunden für die Vor­be­halts­wa­re netto in Rechnung gestell­ten Betrages, an uns abge­tre­ten. Die vor­ste­hen­den Abtre­tun­gen beinhal­ten keine Stundung unserer Zahlungsansprüche gegen die betref­fen­den Kunden.

8.5 Unsere Kunden bleiben zur Ein­zie­hung der an uns abge­tre­te­nen Ansprüche ermächtigt. Unsere Befugnis, die Ansprüche jeweils selbst ein­zu­zie­hen, bleibt hiervon unberührt. Wir ver­pflich­ten uns jedoch, die Ansprüche nicht ein­zu­zie­hen, solange die jewei­li­gen Kunden uns gegenüber nicht in Zah­lungs­ver­zug geraten und kein Antrag auf Eröffnung des Insol­venz­ver­fah­rens über ihr Vermögen gestellt oder mangels Masse abge­wie­sen worden ist. Ist einer der vor­ste­hen­den Fälle ein­ge­tre­ten, haben uns die betref­fen­den Kunden alle zum Einzug der an uns abge­tre­te­nen Ansprüche erfor­der­li­chen Angaben und Unter­la­gen zu übermitteln und den jewei­li­gen Schuld­nern schrift­lich anzu­zei­gen, dass diese Ansprüche an uns abge­tre­ten sind. Ein Zurückbehaltungs-/ Leis­tungs- ver­wei­ge­rungs­recht des Kunden ist insoweit ausgeschlossen.

8.6 Unsere Kunden haben die Vor­be­halts­wa­re in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, geson­dert zu lagern und als in unserem Eigentum stehend zu kennzeichnen.

8.7 Auf Ver­lan­gen unserer Kunden werden wir das uns zuste­hen­de Eigentum an der Vor­be­halts­wa­re und die an uns zur Sicher­heit abge­tre­te­nen Ansprüche jeweils insoweit an unsere Kunden zurückübertragen, als der Wert der Vor­be­halts­wa­re den Wert der uns gegen diese Kunden ins­ge­samt zuste­hen­den Ansprüche um mehr als 20 v.H. übersteigt.

9. Mängel

9.1 Unsere Kunden haben uns Gele­gen­heit zu geben, Nacherfüllung in ange­mes­se­ner Frist zu leisten.9.2 Kosten, die im Rahmen der Nach­er­fül­lung dadurch ent­ste­hen, dass das Produkt an einen anderen Ort als den Erfül­lungs­ort ver­bracht wurde, sind vom Bestel­ler zu tragen.

9.2 Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie uns oder unseren Kunden nicht zuge­mu­tet werden oder ist sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, können die betref­fen­den Kunden — unbe­scha­det etwaiger Schadensersatzansprüche- vom Vertrag zurücktreten oder den ver­ein­bar­ten Preis mindern.

9.3 Sofern der jewei­li­ge Vertrag, dessen Bestand­teil diese Bedin­gun­gen sind, mit einem Unter­neh­mer i.S.v. § 14BGB geschlos­sen wird, beträgt die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel ein Jahr und beginnt mit Gefahrübergang. Dieses gilt nicht, sofern und soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1, 634 a Abs. 1 Nr. 2, 651 BGB längere Fristen gelten, der Mangel arglistig
ver­schwie­gen wurde oder einer der in nach­ste­hen­der Ziffer 10.1 genann­ten Haftungsfälle vorliegt. Für Rechtsgeschäfte mit Ver­brau­chern gelten insoweit die gesetz­li­chen Bestimmungen.

9.4 Sofern der jewei­li­ge Vertrag, dessen Bestand­teil diese Bedin­gun­gen sind, mit einem Unter­neh­mer i.S.v. § 14BGB geschlos­sen wird, liefern wir gebrauch­te Gegenstände – vorbehaltlich
nach­ste­hen­der Ziffer 10. – unter Aus­schluss jedweder Haftung für Sach- und Rechtsmängel. Für Rechtsgeschäfte mit Ver­brau­chern gelten insoweit die gesetz­li­chen Bestimmungen.

9.5 Unsere Ver­pflich­tung zur Leistung von Scha­dens­er­satz richtet sich nach nach­ste­hen­der Ziffer 10. 9.6 Mit den vor­ste­hen­den Rege­lun­gen ist keine Umkehr der Beweis­last zum Nachteil unserer Kunden verbunden.

10. Haftung

10.1 Scha­dens­er­satz- und Aufwendungsersatzansprüche (nach­ste­hend zusam­men­fas­send „Schadensersatzansprüche“) unserer Kunden, gleich aus welchem Rechts­grund, sind aus­ge­schlos­sen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestim­mun­gen des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Ver­let­zung ver­trag­li­cher oder gesetz­li­cher Pflich­ten durch uns, auf Gesund­heits- oder Körperschäden des Kunden infolge einer von uns zu ver­tre­ten­den Pflicht­ver­let­zung, der Übernahme einer Garantie für das Vor­han­den­sein einer Eigen­schaft oder auf der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten (Kar­di­nal­pflich­ten) durch uns. Ver­trags­we­sent­li­che Pflich­ten (Kar­di­nal­pflich­ten) sind solche Pflich­ten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jewei­li­gen, auf der Grund­la­ge dieser Bedin­gun­gen zu schlie­ßen­den Ver­tra­ges erst ermöglicht und auf deren Ein­hal­tung unser Kunde regelmäßig ver­trau­en darf.

10.2 Im Falle der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten (Kar­di­nal­pflich­ten) durch uns ist der Scha­dens­er­satz­an­spruch der betref­fen­den Kunden gegen uns auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Schaden begrenzt, soweit wir nicht für eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflicht­ver­let­zung, nicht für Gesund­heits- oder Körperschäden unseres Kunden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vor­han­den­sein einer Eigen­schaft haften. Vertragstypisch/vorhersehbar ist der Schaden, mit dessen Rea­li­sie­rung bei der Ver­let­zung der jewei­li­gen ver­trags­ty­pi­schen Pflicht typi­scher­wei­se zu rechnen ist.

10.3 Einer Pflicht­ver­let­zung durch uns steht eine solche unseres gesetz­li­chen Ver­tre­ters oder Erfüllungsgehilfen gleich. 10.4 Ziffer 9.6 gilt entsprechend.

11. Daten­schutz

Wir dürfen die unsere Kunden betref­fen­den Daten nach Maßgabe der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen spei­chern und diese Daten nach Maßgabe der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen für unsere betrieb­li­chen Zwecke ver­ar­bei­ten und einsetzen.

12. Gerichts­stand, anwend­ba­res Recht und Aus­le­gung dieser Bedingungen

12.1 Sofern der jewei­li­ge Vertrag, dessen Bestand­teil diese Bedin­gun­gen sind, mit einem Kaufmann, einer juris­ti­schen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (vgl. § 38 Abs. 1 ZPO) geschlos­sen wird, ist aus­schließ­li­cher Gerichts­stand für sämtliche sich unmit­tel­bar oder mit­tel­bar aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und
unseren Kunden erge­ben­den Strei­tig­kei­ten – auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks – das für den Geschäftssitz der Firma zuständige Amts-/Land­ge­richt.

12.2 Es gilt das Recht der
Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, und zwar unter Aus­schluss des Übereinkommens der Ver­ein­ten Nationen über Verträge über den inter­na­tio­na­len Warenkauf.

12.3 Bei Übersetzungen dieser All­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen in eine andere als die deutsche Sprache ist bei Aus­le­gungs­zwei­feln stets die deutsche Fassung dieser All­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen maßgebend.

13. Teil­un­wirk­sam­keit

Sind oder werden einzelne Bestim­mun­gen eines Ver­tra­ges mit einem Kunden über Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen unwirk­sam, bei dem diese All­ge­mei­ne Verkaufs- und Lie­fer­be­din­gun­gen Ver­trags­be­stand­teil sind, wird dadurch die Wirk­sam­keit der übrigen Bestim­mun­gen des betref­fen­den Ver­tra­ges nicht berührt. Statt der unwirk­sa­men Bestim­mung werden wir mit unserem
Kunden eine solche ver­ein­ba­ren, die das mit der unwirk­sa­men Bestim­mung wirt­schaft­lich Gewollte in vollem Umfang oder wei­test­ge­hend recht­lich wirksam regelt.

Stand: Februar 2015 © R. Christen